Allgemeine Geschäftsbedingungen

CLARITY & SUCCESS SOFTWARE GmbH, Bokeler Straße 28, DE-33790 Halle in Westfalen
- im folgenden FIRMA genannt -

I. Geltungsbereich, Angebote/Bestellung

  1. Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung, gleich ob in Papierform oder elektronisch, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des KUNDEN unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
  2. Die Nutzung von Software, Wartung und Support, Consulting und Miete von Hardware erfolgt jeweils auf Grundlage gesonderter Bedingungen, die diesen Geschäftsbedingungen insoweit vorgehen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien gemeinsam im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am besten gerecht werden, ohne dass dadurch der Vertragsinhalt wesentlich geändert wird. Dass Gleiche gilt, falls es an einer ausdrücklichen Regelung für einen an sich regelungsbedürftigen Sachverhalt fehlt.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen der FIRMA und dem KUNDEN zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Im Rahmen elektronischer oder fernmündlicher Bestellungen ist Textform (E-Mail, Telefax) ausreichend.
  5. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch eines berechtigten der FIRMA. Ein Vertrag gilt als geschlossen, wenn die FIRMA eine Erklärung (z.B. Auftragsbestätigung) in Textform absendet, die für den Umfang der Leistungspflichten maßgebend ist. Liegt diese nicht vor, bestimmt sich der Leistungsumfang nach demjenigen Angebot, welches vom KUNDEN fristgerecht angenommen wurde. Die Lieferung ersetzt die schriftliche Auftragsbestätigung.
  6. Der KUNDE hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auftragsbestätigung unverzüglich zu überprüfen und der FRIMA Abweichungen von seiner Bestellung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen mitzuteilen. Unterbleibt eine Mitteilung von etwaigen Abweichungen innerhalb von 5 Arbeitstagen gilt die Lieferung als vollständig und angenommen.
  7. Die im Internetauftritt der FRIMA und Angeboten angegebenen Leistungsmerkmale wie Abbildungen, Zeichnungen etc. sind nur als annähernd zu betrachten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Schaltschemata, Entwürfen, Beschreibungen der jeweiligen Software sowie Individualsoftware und ähnlichen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich die FIRMA die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach der vorherigen Zustimmung der FIRMA Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
  8. Der KUNDE haftet für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Bestellungsunterlagen und Bestellangaben, insbesondere Mengenangaben sowie für technische Daten und gelieferte Dateien. Mündliche Angaben, auch über Änderungen sowie Ergänzungen der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten bedürfen der schriftlichen Bestätigung eines Bevollmächtigten.

II. Allgemeines, Gerichtsstand

  1. Die FIRMA ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit es für den KUNDEN zumutbar ist.
  2. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen seitens der FIRMA setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des KUNDEN voraus.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den KUNDEN über, wenn die FIRMA den Liefergegenstand an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten übergeben haben (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) oder die Ware zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt unabhängig von der Frage der Übernahme der Versandkosten oder der Anfuhr. Die Lieferung gilt nach Abschluss des Verladevorganges als erfolgt. Eine Versicherung der Lieferung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken wird nur nach besonderer Vereinbarung auf Wunsch des KUNDEN und auf dessen Kosten abgeschlossen.
  4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die FIRMA berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung auf den KUNDEN über.
  5. Soweit die Vertragsanbahnung über eine Generalvertretung oder Handelsvertretung erfolgt, ist dieser kein autorisierter Vertragspartner, sondern lediglich eine autorisierte Handelsvertretung. Vertragspartner bei Annahme eines Angebots einer Generalvertretung oder Handelsvertretung ist ausschließlich die FIRMA. Die Generalvertretung und/oder Handelsvertretung ist nicht berechtigt, die FIRMA außerhalb von Angeboten rechtlich zu binden oder zu verpflichten.
  6. Der KUNDE ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich festgestellt worden oder unstreitig sind.
  7. Der KUNDE ist für alle Zölle, Steuern, Gebühren und Strafen haftbar, die von einer National-, Bundes-, Staats- oder Ortsbehörde im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhoben werden, ausgenommen alle Steuern für Umsätze, Einkünfte oder Gewinne von der FIRMA. Dies gilt insbesondere, wenn die von der FIRMA gelieferte Hardware/Software an einen anderen Ort als den der Auslieferung verbracht wird.
  8. Eine Partei haftet nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten (sofern es sich nicht um Zahlungsverpflichtungen handelt), wenn der Grund für die Nichterfüllung ein nach vernünftigen Maßstäben außerhalb des Einflussbereichs der verpflichteten Partei liegendes Ereignis ist. Jede Partei wirkt mit der gebotenen Sorgfalt darauf hin, die Auswirkungen eines solchen Ereignisses möglichst gering zu halten. Dauert ein solches Ereignis länger als drei Kalendermonate an, kann jede der Parteien den jeweils geltenden Vertrag in Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen bzw. die noch nicht gelieferten Produkte schriftlich kündigen.
  9. CLARITY & SUCCESS ist ein Warenzeichen der FIRMA. Windows ist ein Warenzeichen der Microsoft Corporation. Alle anderen Produktnamen sind Warenzeichen der jeweiligen Eigentümer.
  10. Soweit der KUNDE nicht Verbraucher ist, findet auf den Vertrag und dessen Durchführung das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des internationalen Vertragsrechts Anwendung.
  11. Soweit der KUNDE nicht Verbraucher ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Halle in Westfalen - Deutschland.

III. Mehrwertsteuer, Zahlungsmethoden, Fälligkeit

  1. Alle von der FIRMA jeweils genannten Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern die Leistung für den KUNDEN umsatzsteuerpflichtig ist.
  2. Sämtliche Preise schließen Verpackung und Lieferung bis zum Kunden aus. Die FIRMA ist berechtigt, für die Anlieferung eine Vergütung gemäß der geltenden Preisliste der FIRMA zu berechnen.
  3. Etwaige Preiserhöhungen hat der Kunde zu tragen, sofern die Ware vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die von der Firma nicht zu vertreten sind, später als vier Monate nach Vertragsabschluss geliefert wird.
  4. Die Fälligkeit der nach diesem Vertrag zu entrichtenden Entgelte ergibt sich aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Software, Support und Updates und/oder Hardwaremietvertrag und/oder aus der entsprechenden Auftragsbestätigung.
  5. Soweit vorstehend oder in der jeweiligen Rechnung keine Fälligkeit gesondert ausgewiesen ist, sind Rechnungen binnen 10 Tagen nach Zugang (per Post, per Telefax, E-Mail oder Bereitstellung zum Download) beim KUNDEN fällig und unbar auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen.
  6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittes und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der im Eigentum der Firma stehenden Ware zu verlangen.
  7. Befindet sich der KUNDE mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 9 % pro Jahr über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Bei Rücklastschriften stellt die FIRMA automatisch auf die Zahlungsart Vorkasse um und etwaige Bearbeitungskosten hat der Kunde zu tragen.
  8. Der KUNDE ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche gerichtlich festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der KUNDE jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

IV. Vertragsdauer / Kündigung

  1. Soweit individuell nichts Anderes vereinbart ist, werden Verträge für die Laufzeit von 1 Jahr zwischen KUNDEN und der FIRMA geschlossen. Nach Ablauf des 1. Jahres verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, der KUNDE kann zu jeder Zeit zum Quartalsende kündigen, sofern individuell nichts Anderes vereinbar ist. Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  2. Jede Kündigung dieses Vertrages hat in Schriftform zu erfolgen.

V. Rücksendung, Rückgabe und Widerruf

  1. Soweit der KUNDE kein Verbraucher ist, sind gesetzliche Widerrufsrechte und die Rückgabe ausgeschlossen.
  2. Eine zulässige/vereinbarte Rücksendung muss an die Adresse der FIRMA erfolgen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden von der FIRMA nicht angenommen und gehen auf Kosten des Absenders zurück.
  3. Die Rückgabe der Ware hat in einwandfreiem Zustand und mit der Originalverpackung zu erfolgen.
  4. Falls die Ware beschädigt beim Kunden angekommen ist oder Mängel aufweist gelten die Regeln für Sach- und Rechtsmängel nach § 9 dieser AGB.

VI. Preisanpassung

  1. Soweit individuell nichts Anderes vereinbart prüft die FIRMA nach Ablauf von jeweils einem Vertragsjahr, ob die vereinbarten Entgelte noch ortsüblich oder sonst angemessen sind. Bei einer Änderung setzt die FIRMA den zusätzlich oder den weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen fest und teilt dem KUNDEN die Höhe des künftig zu zahlenden Nutzungsentgelts mit. Verteuern sich dadurch die zu zahlenden Nutzungsentgelte um mehr als 3% pro Vertragsjahr (kumuliert, soweit in einem Vertragsjahr keine Erhöhung stattgefunden hat) ist der KUNDE berechtigt, binnen 2 Wochen nach Ankündigung der Preisanpassung das Vertragsverhältnis zum Ende des Vertragsjahres außerordentlich zu kündigen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftiger und bedingter Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der FIRMA aus jedem Rechtsgrund gegen den KUNDEN jetzt oder künftig zustehen, werden die folgenden Sicherheiten gewährt, die die FIRMA auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
    1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der FIRMA. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die FIRMA, jedoch ohne Verpflichtung für die FIRMA. Er-lischt das (Mit-)Eigentum der FIRMA durch Verbindung des Lieferers, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die FIRMA übergeht. Der KUNDE verwahrt das (Mit-) Eigentum der FIRMA unentgeltlich. Ware, an der dem Lieferer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
      1. Der KUNDE ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen, zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der KUNDE bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die FIRMA ab. Die FIRMA ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die FIRMA abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der KUNDE seinen Zahlungs-verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
        1. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der KUNDE auf das Eigentum der FIRMA hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die FIRMA ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der FIRMA die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der KUNDE.
        2. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN – insbesondere Zahlungsverzug – ist die FIRMA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Der KUNDE ist bis zur vollständigen Bezahlung der Vorbehaltsware verpflichtet, die FIRMA jederzeit über den Standort der Vorbehaltsware informiert zu halten. Der KUNDE erklärt sich damit einverstanden der FIRMA oder dem Abholer den Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware zu gewähren. Der KUNDE trägt die Kosten im Zusammenhang mit der Abholung oder Rücksendung der Vorbehaltsware im Original verpackten Zustand.

        VIII. Geheimhaltung, Datenschutz

        1. Vertraulichkeitsberechtigter gemäß den nachstehenden Regelungen ist jeweils diejenige Partei, die eine Information einer oder mehreren anderen Parteien bekannt gibt. Vertraulichkeitsverpflichteter gemäß den nachstehenden Regelungen ist jeweils diejenige Partei, die eine Information einer oder mehrerer anderer Parteien bekannt gegeben erhält.
        2. Der jeweils Vertraulichkeitsverpflichtete einschließlich aller verbundenen Unternehmen, verpflichtet sich im Hinblick auf vertrauliche Informationen des Vertraulichkeitsberechtigten, diese vertraulichen Informationen unbefristet geheim zu halten und weder im eigenen Unternehmen einschließlich aller verbundenen Unternehmen noch durch sonstige natürliche oder juristische Personen zu verwerten/verwerten zu lassen oder selbst oder durch Dritte in sonstiger Weise zu nutzen/nutzen zu lassen. Insbesondere sämtliche der FIRMA im Rahmen dieses Vertrages bekannt gemachten Passworte und deren Verschlüsselungsalgorithmen werden streng vertraulich behandelt.
        3. Im Rahmen dieser Erklärung gilt als vertrauliche Information – beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt – insbesondere jedes Betriebsgeheimnis, jede Information und alle Daten oder sonstigen, nicht öffentlich zugänglichen oder vertraulichen Informationen bezüglich Produkten, Prozessen, Know-how, Design, Formeln, Entwicklungen, Forschungen, Computerprogrammen, Datenbanken, anderen urheberrechtlich geschützten Werken, Kundenlisten, Businessplänen, Marketingplänen und -strategien, Finanzplänen und -informationen oder jede andere Information im Hinblick auf jede Geschäftstätigkeit des Vertraulichkeitsberechtigten und seiner Mitarbeiter, Berater, verbundenen Unternehmen oder anderer dem Vertraulichkeitsberechtigten zuzuordnenden Personen die im Rahmen dieser Vereinbarung bekannt gegeben werden oder in sonstiger Weise als vertraulich gekennzeichnet in schriftlicher oder mündlicher Form mitgeteilt werden.
        4. Nicht als vertraulich gelten solche Informationen die,
          1. der Empfängerpartei bereits bekannt waren, bevor sie ihr von der offenlegenden Partei ohne Auferlegung der Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden;
          2. zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich zugänglich waren oder nach dieser Offenlegung öffentlich zugänglich wurden, ohne dass dies infolge einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht durch die Empfängerpartei oder Dritte geschah;
          3. eine Partei in gutem Glauben von Dritten erhalten hat, die selbst nicht der Geheimhaltungspflicht gegenüber der offenlegenden Partei bezüglich dieser Informationen unterlagen; oder
          4. nach geltendem Recht oder aufgrund eines Gerichtsbeschlusses offengelegt werden müssen.
        5. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich, personenbezogene Daten zu keinem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlichen Zweck zu verarbeiten oder sonst zu nutzen. Den Parteien ist es insbesondere nicht gestattet, solche Daten Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Dritte sind – im Verhältnis zwischen den Parteien – jedoch nicht die Unternehmen, derer sich die FIRMA zur Zahlungsabwicklung oder zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
        6. Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist die FIRMA für deren Dauer jedoch berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.

        IX. Mängelhaftung (Gewährleistung)

        Die Mängelhaftung (Gewährleistung) richtet sich nach der deutschen gesetzlichen Gewährleistungspflicht mit der Maßgabe folgender Bestimmungen:

        1. Die Mängelhaftungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Tag der Ablieferung beim Kunden (siehe § 1 Abs. 6). Ausgenommen davon sind Verbrauchsmaterialien und Verschleißteile wie Druckköpfe, Typenräder etc., bei denen Gewährleistung für die jeweils genannte Nutzungsdauer, längstens aber 12 Monate beträgt.
        2. Wenn der Kunde die Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der Hersteller bzw. der FIRMA nicht befolgt, Änderungen an den Systemen vornimmt, ohne Freigabe Teile auswechselt, Geräte öffnet, obwohl ein Öffnen des Gerätes nicht vorgesehen ist, oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die insoweit Gewährleistung für diese Systeme.
        3. Bei gelieferter Software gilt folgendes: Die Mängelhaftung entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Anwender oder vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Ebenfalls haftet die Firma nicht für Fehler, die auf unsachgemäßer Bedienung aufgrund anderer, nicht bei Installation des Grundprogrammes vorhandener oder nicht angepasster Hardware entstehen.
        4. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängel nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich erhoben werden. Die Gewährleistungsverpflichtung der FIRMA beschränkt sich nach deren Wahl unter Ausschluss sonstiger Nacherfüllungsansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Firma zurückgesandt werden.
        5. Der Kunde ist im Fall einer Mängelrüge und der Freigabe zur Reparatur durch die FIRMA verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teile auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheines bzw. der Rechnung, mit der die Ware geliefert wurde, an die Werkstatt der FIRMA oder eine von ihr beauftragte Firma zu senden.
        6. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde vor Rücksendung von Geräten zur Nachbesserung an die FIRMA, die auf der Hardware vorhandenen Daten zu sichern hat, da die FIRMA keine Haftung für den Verlust bzw. der fehlerhaften Bearbei-tung von Daten übernimmt.
        7. Bei Festplatten- oder Datenträgerschäden ist der Tausch bzw. die Reparatur der Hardware und nicht die erneute Installation der Software bzw. der Daten geschuldet. Eine Installation der Software und Wiederherstellung der Daten wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Für eine regelmäßige Datensicherung ist der Kunde verantwortlich.
        8. Ebenfalls wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde keinen Anspruch auf die kostenlose Überlassung eines Leihgerätes hat. Sofern die Firma ein Leihgerät zur Verfügung stellen sollte, so geschieht dies nur zu einem monatlichen Entgelt.
        9. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden (z.B. bei Verlust und fehlerhaften Bearbeitung von Daten) sind. Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages, aus positiver Forderungsverletzung oder außervertraglicher Haftung.
        10. Für den Fall der Wandlung muss der Kunde der Firma die üblichen Gebrauchsvorteile bzw. Nutzungen für die überlassenen Systeme ausgleichen.

        X. Haftung

        1. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet die FIRMA nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
        2. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (also eine Pflicht von der FIRMA, ohne die der KUNDE diesen Vertrag nicht abgeschlossen hätte, auch Kardinalspflicht genannt) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
        3. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren in jedem Fall aber maximal auf den Betrag der von der FIRMA vorgehaltenen Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Beträgen:
          • Personenschäden         EUR 1.023.000,00
          • Sachschäden                EUR 1.023.000,00
          • Vermögensschäden      EUR 52.000,00
        4. Die FIRMA wird die vorstehend beschriebene Betriebshaftpflichtversicherung für die Laufzeit dieses Vertrages aufrechterhalten.
        5. Die FIRMA ist gegenüber dem KUNDEN oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem KUNDEN verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei grober Fahrlässigkeit haftbar.
        6. Die unter Abs. 3 vereinbarte Haftungsbeschränkung gilt auch im Fall des anfänglichen Unvermögens von der FIRMA oder des Lieferanten, wobei in diesem Falle die Haftung auf die Höhe der nach dem bezahlten Betrag für die gelieferte Ware oder Nutzungsgebühr (Miete) aus der dafür vorliegenden Rechnung.
        7. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im Falle der einfachen Fahrlässigkeit auch zugunsten von Angestellten und sonstigen Mitarbeitern von der FIRMA sowie zugunsten des Herstellers der Software/Hardware.
        8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schränken jedoch die gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ein. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der FIRMA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtver-letzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der FIRMA beruhen wird durch vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht berührt. Die Haftung für von der FIRMA vertretungsberechtigten schriftliche zugesicherten Eigenschaften ist nicht beschränkt, soweit die zugesicherte Eigenschaft den KUNDEN gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.

        Die AGBs können Sie hier herunterladen.

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